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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Mit dem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen erreichen, dass ihre personenbezogenen Daten beim für die Verarbeitung Verantwortlichen gesperrt werden. Der Verantwortliche muss dem Betroffenen die Berichtigung, Löschung und Einschränkung einer Verarbeitung mitteilen.

Weiterführende Informationen finden Sie in Artikel 18 DSGVO.

Dabei geilt es zu beachten, dass im Unternehmen natürlich auch rechtliche Verpflichtung bestehen, trotz der Einschränkung Daten zu “verarbeiten”. Das wirkt sich auf das “Speichern” einer der Formen der Verarbeitung aus.

Das bedeutet für Sie, dass obwohl die Einschränkung besteht unter Umständen Daten z.B. nach AO147 10 Jahre plus aufgehoben bzw. archiviert werden müssen. Das unveränderbar und revisionssicher (siehe auch GoBD), damit sie für z.B. Steuerprüfungen durch die Finanzämter zur Verfügung stehen. Man muss den Artikel15-Antragsteller darauf hinweisen, dass aufgrund rechtlicher Verpflichtungen trotz Löschung, Verändern etc. diese rechtliche Verpflichtung beachtet wird. Wichtig hierbei ist dann auch, dass man konkret festlegt, wer auf diese “geordneten und gespeicherten (Beides eine Form Verarbeitung) überhaupt noch Zugriff hat bzw. im Rahmen seiner Tätigkeit (Buchhaltung, Geschäftsführung etc.) haben muss. Nehmen Sie dieses Einschränkung des Zugriffes auf diese Daten ernst!

Mehr dazu finden Sie hier: Art. 4 DSGVO – Begriffsbestimmungen – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (dsgvo-gesetz.de) Absatz 2.

und hier:

Bundesfinanzministerium – Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

und auch hier:

AO – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)